Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Die RWE Generation SE, RWE Platz 3, 45141 Essen hat mit Schreiben vom 21. April 2020, ergänzt am 22. Juli 2020 und am 15. Oktober 2020, für das neu zu errichtende Gasturbinenkraftwerk am Standort des Kernkraftwerkes Biblis einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gem. § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Einleitung von Niederschlags- und Betriebsabwasser über den Schutzgraben in den Mörschgraben gestellt. Die Einleitung wird im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb eines Gasturbinenkraftwerks in der Gemarkung Biblis (Flur: 7, Flurstück: 120/1, 122, 124/1) erforderlich, dass als besonderes netztechnisches Betriebsmittel (bnBm) eingesetzt werden soll. Dies bedeutet, dass das Kraftwerk nicht zur allgemeinen Stromerzeugung zur Vermarktung im Strommarkt betrieben wird, sondern nur dann, wenn der Netzbetreiber einen Betrieb des Kraftwerks aus Gründen der Netzstabilität und/oder Versorgungssicherheit für erforderlich hält und den Betrieb anfordert. Das Gasturbinenkraftwerk hat eine Feuerungswärmeleistung von ca. 1.080 MW, eine elektrische Leistung von ca. 430 MW und eine maximale Betriebsdauer von 1.500 h/a. Die Anlage soll zum 1. Oktober 2022 in Betrieb genommen werden. Gem. § 11 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz kann eine Erlaubnis für ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, nur in einem Verfahren erteilt werden, das den Anforderungen des genannten Gesetzes entspricht. Für die Errichtung und den Betrieb des Gasturbinenkraftwerks ist in einem parallelen Verfahren nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 1.1 des Anhangs 1 der 4. Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) die Genehmigung beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragt worden. Für die Errichtung und den Betrieb des Gasturbinenkraftwerks besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

UVP-Kategorie

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Raumbezug

Adressen

Hessen

Ansprechpartner

Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung IV/ Darmstadt
Dezernat IV/Da 41.4

Wilhelminenstraße 1-3
64283 Darmstadt
Hessen
Deutschland

E-Mail: Abwasser-Da@rpda.hessen.de
URL: https://rp-darmstadt.hessen.de/

Verfahrensschritte

Erörterungstermin

Zeitraum der Erörterung

10.02.2021

Informationen zum Erörterungstermin

Wasser RWE Kopf Homepage ( Wasser RWE Kopf Homepage.doc )

Öffentliche Auslegung

Zeitraum der Auslegung

23.11.2020 - 22.12.2020

Auslegungsinformationen

Wasser RWE Kopf Homepage ( Wasser RWE Kopf Homepage.doc )

UVP-Bericht, ggf. Antragsunterlagen

Anhang 1, Karte 1 Schutzgebietsübersicht ( Anhang 1, Karte 1 Schutzgebietsübersicht.pdf )
Anhang 1, Karte 2 Schutzgut Mensch ( Anhang 1, Karte 2 Schutzgut Mensch.pdf )
Anhang 1, Karte 3 Schutzgut Wasser ( Anhang 1, Karte 3 Schutzgut Wasser.pdf )
Anhang 1, Karte 4 Schutzgut Boden ( Anhang 1, Karte 4 Schutzgut Boden.pdf )
Anhang 1, Karte 5 Landschaftsbildbewertung ( Anhang 1, Karte 5 Landschaftsbildbewertung.pdf )
Anhang 1, Karte 6 Schutzgut Tiere, Pflanzen, Biotoptypen ( Anhang 1, Karte 6 Schutzgut Tiere, Pflanzen, Biotoptypen.pdf )
Anlage 1 - Kartierberichte Einleitung ( Anlage 1 - Kartierberichte Einleitung.pdf )
Anlage 1.2 - Kartierbericht der Relevanzkartierung 2018 ( Anlage 1.2 - Kartierbericht der Relevanzkartierung 2018.pdf )
Anlage 1.3 - Kartierbericht Fauna sowie Biotoptypen 2018 ( Anlage 1.3 - Kartierbericht Fauna sowie Biotoptypen 2018.pdf )
Anlage 1.1 - Basiskartierung Fauna sowie Biotoptypen und Gefäßpflanzen ( Anlage 1.1 - Basiskartierung Fauna sowie Biotoptypen und Gefäßpflanzen.pdf )
Anlage 1.4 - Kartierbericht Fauna sowie Bitoptypen - Nachkartierung ( Anlage 1.4 - Kartierbericht Fauna sowie Bitoptypen - Nachkartierung.pdf )
00.00 Anschreiben ( 00.00 Anschreiben.pdf )
00.01 Adressänderung ( 00.01 Adressänderung.pdf )
00.02 Inhaltsverzeichnis ( 00.02 Inhaltsverzeichnis.pdf )
01 Antragsschreiben ( 01 Antragsschreiben.pdf )
02 Erläuterungsbericht ( 02 Erläuterungsbericht.pdf )
02.01 Berechnungsplan Niederschlagswasser ( 02.01 Berechnungsplan Niederschlagswasser.pdf )
02.02 Nachweis hydraulische Leistungsfähigkeit Mörschgraben ( 02.02 Nachweis hydraulische Leistungsfähigkeit Mörschgraben.pdf )
03 Verfahrensfließbild BE5 Wasserversorgung und Abwassersystem ( 03 Verfahrensfließbild BE5 Wasserversorgung und Abwassersystem.pdf )
04 Übersichtslageplan ( 04 Übersichtslageplan.pdf )
05 Lageplan ( 05 Lageplan.pdf )
06 Entwässerungspläne ( 06 Entwässerungspläne.pdf )
06.01 Entwässerungsplan Gasturbinenkraftwerk ( 06.01 Entwässerungsplan Gasturbinenkraftwerk.pdf )
06.02 Entwässerungsplan Gasturbinenkraftwerk Baustelleneinrichtungsflächen ( 06.02 Entwässerungsplan Gasturbinenkraftwerk Baustelleneinrichtungsflächen.pdf )
07 Bauwerkszeichnungen ( 07 Bauwerkszeichnungen.pdf )
07.01 Leichtflüssigkeitsabscheider, Regenrückhaltebecken und Pumpensumpf ( 07.01 Leichtflüssigkeitsabscheider, Regenrückhaltebecken und Pumpensumpf.pdf )
07.01 Leichtflüssigkeitsabscheider ( 07.01 Leichtflüssigkeitsabscheider.pdf )
07.02.01 Einleitbauwerk Draufsicht ( 07.02.01 Einleitbauwerk Draufsicht.pdf )
07.02.02 Einleitbauwerk Detail ( 07.02.02 Einleitbauwerk Detail.pdf )
07.02.03 Einleitbauwerk Schnitt A-A ( 07.02.03 Einleitbauwerk Schnitt A-A.pdf )
08 Baugrundgutachten ( 08 Baugrundgutachten.pdf )
09 Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie ( 09 Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie.pdf )
10 Hochwasserschutzgutachten ( 10 Hochwasserschutzgutachten.pdf )
11 Nichttechnische Zusammenfassung gem. §3 Abs.1 IZÜV ( 11 Nichttechnische Zusammenfassung gem. §3 Abs.1 IZÜV.pdf )
UVP-Bericht ( UVP-Bericht.pdf )
12.2 UVP-Bericht, Anlage 1, Kartierberichte ( 12.2 UVP-Bericht, Anlage 1, Kartierberichte.pdf )
12.1 UVP-Bericht, Anhang 1, Karten Schutzgüter ( 12.1 UVP-Bericht, Anhang 1, Karten Schutzgüter.pdf )

Berichte und Empfehlungen

Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen der Gemeinde Biblis vom 23.10.2020 ( Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen der Gemeinde Biblis vom 23.10.2020.pdf )
Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen des Dez. IV Da 41.4 des RP Darmstadt vom 19.10.2020 ( Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen des Dez. IV Da 41.4 des RP Darmstadt vom 19.10.2020.pdf )
Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen des Dez. V 53.1 des RP Darmstadt vom 20.10.2020 ( Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen des Dez. V 53.1 des RP Darmstadt vom 20.10.2020.pdf )
Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen des Dezernats V 51.1 des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 19.10.2020 ( Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen des Dezernats V 51.1 des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 19.10.2020.pdf )
Stellungnahme Dez. 41.1 des RP Darmstadt vom 17.09.2020 ( Stellungnahme Dez. 41.1 des RP Darmstadt vom 17.09.2020.pdf )
Stellungnahme Dez. 41.2 des RP Darmstadt vom 20.10.2020 ( Stellungnahme Dez. 41.2 des RP Darmstadt vom 20.10.2020.pdf )
Stellungnahme Dez. V 53.1 des RP Darmstadt vom 02.11.2020 ( Stellungnahme Dez. V 53.1 des RP Darmstadt vom 02.11.2020.pdf )
Stellungnahme Gewässerverband Bergstraße vom 21.10.2020 ( Stellungnahme Gewässerverband Bergstraße vom 21.10.2020.pdf )
Stellungnahme UWB des Kreis Bergstraße vom 16.10.2020 ( Stellungnahme UWB des Kreis Bergstraße vom 16.10.2020.pdf )