Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Die Firma Helaxa GmbH & Co. KG, Nordkanalstraße 28 in 20097 Hamburg, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Isolation von Heparin aus Mukosa. Der Standort befindet sich innerhalb eines festgesetzten Industrie- und Gewerbegebietes des rechtskräftigen Bebauungsplanes „14/94 Zapfholzweg II“ der Stadt Luckenwalde in der Marie-Curie-Straße 2 in 14943 Luckenwalde, Gemarkung Frankenfelde, Flur 6, Flurstück 79/33, 153, 162, 164, 165, 311. Beantragt ist weiterhin die Zulassung des vorzeitigen Beginns gemäß § 8a BImSchG für Baumfällmaßnahmen, Baustelleneinrichtung, Geländemodellierung, Leitungslegung (Gräben, Schächte), Bodenverbesserung (Austausch, Stabilisierung) und Pflasterflächen.

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Anlage der Nummern 4.1.19 GE, 7.9.2 G und 9.3.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Das beantragte Vorhaben fällt gemäß § 3 der 4. BImSchV unter die Industrieemissions-Richtlinie.

Für das Vorhaben wurde darüber hinaus eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß §§ 8 und 9 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zur Benutzung eines Gewässers bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Teltow-Fläming beantragt. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Versickerung von Niederschlagswasser.

Weiterhin ist das Vorhaben den Nummern 4.2 A und 9.3.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zuzuordnen.

Nach § 7 Absatz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen entsprechend den Kriterien der Anlage 3 des UVPG.

Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

UVP-Kategorie