Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Die Firma IOI Oleo GmbH, Produktionsstandort Wittenberge, Zur Hafenspitze 15 in 19322 Wittenberge beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück Zur Hafenspitze 15 in 19322 Wittenberge in der Gemarkung Wittenberge, Flur 12, Flurstück: 130 (neu zusammengelegt), (ehemals Flurstücke: 24/83, 24/127, 81, 84, 97, 99, 100, 101, 102, 103, 109) eine Anlage zur Herstellung von Estern und Fettsäuren durch die Errichtung und den Betrieb eines Gefahrstofflagers sowie einer Betriebstankstelle wesentlich zu ändern.

Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 4.1.2 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 4.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Nach § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen.

Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen.

Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Es kann davon ausgegangen werden, dass durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht hervorgerufen werden. Mit erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzgüter Mensch einschließlich menschlicher Gesundheit, Fläche, Boden und Wasser ist unter Berücksichtigung der vom Antragsteller vorgesehenen Vorkehrungen nicht zu rechnen.

UVP-Kategorie