Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Die RWE Power AG, Firmensitz: RWE Platz 2, 45141 Essen, Postanschrift: Auenheimer Straße 27, 50129 Bergheim-Niederaußem, hat für die Teiländerung und Erweiterung der Kraftwerksabfalldeponie II im rekultivierten Bereich des Tagebaus Inden die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Für dieses Vorhaben ist gemäß § 35 Abs. 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212) in der zurzeit geltenden Fassung (KrWG) ein Planfest-stellungsverfahren nach den Vorschriften der §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrens-gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102) in der zurzeit geltenden Fassung (VwVfG) durchzuführen. In dem Planfeststellungsverfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 540) in der zurzeit geltenden Fassung (UVPG) durchzuführen. Für die Durchführung dieses Verfahrens ist die Bezirksregierung Köln nach § 2 Abs. 1 Satz 1 i. V .m. Anhang I Spiegelstrich 8 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz vom 03.02.2015 (GV. NRW. S. 268) in der zurzeit geltenden Fassung (ZustVU) i. V. m. § 2 Nr. 7 Deponieverordnung vom 27.04.2009 (BGBl. I S. 900) in der zurzeit geltenden Fassung (DepV) als obere Umweltschutzbehörde zuständig.

Auf dem Gebiet der Stadt Eschweiler sowie auf dem Gebiet der Gemeinde Inden betreibt die Antragstellerin die Kraftwerksabfalldeponie II Tagebau Inden. Auf der Deponiefläche mit einer Gesamtgröße von ca. 58,2 ha werden seit dem Jahr 2010 jährlich bis zu ca. 1,2 Mio. m³ Abfälle der Deponieklasse I abgelagert. Dazu zählen Kraftwerksabfälle des Kraftwerks Weisweiler (Braunkohlenaschen, Gips sowie ein-gebundenes REA-Wasser aus der Rauchgasentschwefelung), in geringem Umfang eigene mineralische Abfälle sowie im Rahmen der gemeinsamen Ablagerung auch die Aschen und Gipse der Müllverbrennungsanlage Weisweiler. Das genehmigte Gesamtvolumen beträgt 19 Mio. m³. Ende 2019 lag das Restvolumen noch bei ca. 7,1 Mio. m³. Dieses Restvolumen ist jedoch nicht ausreichend für die Ablagerung der anfallenden Abfälle und insbesondere der Kraftwerksabfälle, die bis zur geplanten Beendigung der Kohleverstromung im Kraftwerk Weisweiler zum 01.04.2029 noch anfallen werden. Dies ist darin begründet, dass die Aschegehalte der im Tagebau Inden hereingewonnenen und im Kraftwerk Weisweiler zur Stromerzeugung eingesetzten Braunkohle tatsächlich höher ausfallen als seinerzeit berücksichtigt und damit die tatsächlich anfallenden Kraftwerksabfallmengen insgesamt höher sind.

Um die Ablagerung der vorgenannten Abfälle aus dem Kraftwerk Weisweiler bis zur geplanten Beendigung der Kohleverstromung sicherzustellen, umfasst der mit Datum vom 10.05.2021 eingereichte Plan u. a. folgende Anträge:

- die Erhöhung der Ablagerungsmenge sowie die Anpassung der Ober-flächengestaltung auf einem bereits am 13.05.2009 planfestgestellten ca. 26,1 ha großen südöstlichen Teilbereich der Kraftwerksabfalldeponie im rekultivierten Be-reich des Tagebaus der Deponieklasse (DK) I und

- die Erweiterung des Ablagerungsbereiches der Kraftwerksabfalldeponie der DK I um insgesamt ca. 4,7 ha in östliche Richtung auf der von der Ortschaft Fronhoven/ Neu-Lohn abgewandten Seite (Stadtgebiet Eschweiler) sowie auf einem kleinen Teil der Gemeinde Inden auf insgesamt rd. 62,9 ha einschließlich aller weiteren Folgemaßnahmen

unter teilweiser Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 13.05.2009 in der Fassung vom 19.11.2020.

Das Vorhaben soll auf folgenden Grundstücken durchgeführt werden:
- Gemarkung Lohn, Flur 31, Flurstücke 27 und 17,
- Gemarkung Weisweiler, Flur 38, Flur 12 sowie
- Gemarkung Inden, Flur 11, Flurstück 73.

Zur Herstellung eines höhengleichen Anschlusses an die Erweiterungsflächen ist das bereits genehmigte Oberflächenabdichtungssystem einschließlich Rekultivie-rung höhenmäßig so anzupassen, dass ein gleichförmiges Oberflächenrelief ent-steht und in das Gesamtbild der Deponie integriert wird. Dementsprechend wird die Oberflächengestaltung und Oberflächenentwässerung im Vorhabenbereich ange-passt.

Das abzulagernde Abfallvolumen erhöht sich mit der Erweiterung um 2,3 Mio. m³ von bisher ca. 19 Mio. m³ auf maximal 21,3 Mio. m³. Mit der Erweiterung vergrößert sich die Ablagerungsfläche um rd. 4,7 ha von derzeit rd. 58,2 ha auf rd. 62,9 ha. Da-bei wird die bisher genehmigte maximale Höhe der Deponie von 200 m NHN wei-terhin nicht überschritten.

Sowohl die genehmigte Laufzeit der Deponie bis zum 31.12.2032 als auch die ge-nehmigten Abfälle mit ihren jeweiligen Abfallschlüsselnummern und den jeweiligen Zuordnungswerten bleiben unverändert. Durch die Nutzung der bereits bestehen-den Infrastruktur sowie die räumliche Nähe zum Kraftwerk und zur Müllverbren-nungsanlage Weisweiler sind keine neuen Erschließungs- bzw. Betriebseinrichtungen notwendig und öffentliche Straßen werden nicht durch zusätzlichen Verkehr belastet.

UVP-Kategorie

Verfahrensschritte