Vorhaben im Überblick

Negative Vorprüfungen

Entnehmen und Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen V auf dem Grundstück Flur Nr. 1639/1, Gemarkung Mallersdorf, Markt Mallersdorf-Pfaffenberg, für die öffentliche Wasserversorgung des Versorgung des Wasserzweckverbandes Mallersdorf

15.11.2019 08:41:00

Az.: 21-6421/11 Bekanntmachung Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für das Entnehmen und Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen V auf dem Grundstück Flur Nr. 1639/1, Gemarkung Mallersdorf, Markt Mallersdorf-Pfaffenberg, für die öffentliche Wasserversorgung des Versorgungsgebietes des Wasserzweckverbandes Mallersdorf durch den Wasserzweckverband Mallersdorf, Ettersdorf 3, 84066 Mallersdorf-Pfaffenberg, Landkreis Straubing-Bogen Der Bedarf des Wasserzweckverbandes Mallersdorf wird bisher mit den Brunnen I, II, und III aus dem Gewinnungsgebiet Ettersdorf, dem Brunnen II aus dem Gewinnungsgebiet Lengthal, den Brunnen 1 und 2 aus dem Gewinnungsgebiet Hofdorf, den Brunnen I und II aus dem Ge-winnungsgebiet Geiselhöring und den 2 Quellen aus dem Gewinnungsgebiet Sallach gedeckt. Das Versorgungsgebiet umfasst Teilbereiche der Landkreise Straubing-Bogen, Dingolfing-Landau, Landshut und Regensburg. Die Brunnen I und II im Gewinnungsgebiet Geiselhöring/Greißing müssen aufgegeben werden, da die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes nach den derzeit geltenden Anforderungen nicht möglich ist. Die derzeit genehmigten Entnahmemengen für die Brunnen I, II, und III aus dem Gewinnungsgebiet Ettersdorf reichen zwar für die Versorgung aus, bei Ausfall einzelner Anlagen sind jedoch Versorgungsengpässe nicht auszuschließen. Um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten wurde daher der Brunnen V errichtet. Der Brunnen V ersetzt das bisherige Gewinnungsgebiet Geiselhöring/Greißing. Mit dem Schreiben vom 12.09.2018 beantragte der Wasserzweckverband Mallersdorf, Ettersdorf 3, 84066 Mallersdorf-Pfaffenberg, die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für das Entnehmen und Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen V auf dem Grundstück Flur Nr. 1639/1, Gemarkung Mallersdorf, Markt Mallersdorf-Pfaffenberg, für die öffentliche Wasserversorgung des Versorgungsgebietes des Wasserzweckverbandes Mallersdorf und Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für diese Wasserversorgung. Entnommen werden sollen maximal 12 l/s, 864 m3/d und 300.000 m3 pro Jahr Grundwasser. Über die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung muss in einem förmlichen Verwaltungs-verfahren entschieden werden (§ 11 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz – WHG -, Art. 69 Bayer. Wassergesetz - BayWG - i. V. m. Art. 72 bis 78 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG -). Ferner hat das Verfahren den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu entsprechen, wenn die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt wird (§ 11 Abs. 1 WHG). Gemäß der Anlage 1 Nr. 13.3.2 UVPG ist für das Vorhaben im Rahmen der allgemeinen Vorprüfung als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien festzustellen, ob für das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind und deshalb die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Da die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 i. V. m. § 7 UVPG ergeben hat, dass die in § 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter (Menschen, insbe-sondere die menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Schutzgüter sowie die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern) unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durch das Vorhaben nicht erheblich nachteilig betroffen werden, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Insbesondere war festzustellen, dass aufgrund der festgestellten Tendenzen beim langjährigen Betrieb der bereits länger bestehenden drei Brunnen im Gewinnungsgebiet Ettersdorf eine mengenmäßige Übernutzung des Grundwassersvorkommens nicht zu erwarten ist. Erst bei einer jährlichen Entnahme von 10 Mio. m3 oder mehr ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend. Im vorliegenden Fall sollen aus dem Brunnen V insgesamt 300.000 m3 Grundwasser entnommen und zutage gefördert werden, sodass auch der Abstand zum Schwellenwert bereits ein Indiz für die Entbehrlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung darstellt. Merkmale des Vorhabens: Der Brunnen V befindet sich auf dem Grundstück Flur Nr. 1639/1 (t), Gemarkung Mallersdorf, Markt Mallersdorf-Pfaffenberg. Die Gewässerbenutzung dient der öffentlichen Trinkwasserver-sorgung (einschließlich Löschwasserbereitstellung) sowie zur Betriebswasserversorgung in Trinkwassergüte im Versorgungsgebiet des Wasserzweckverbandes Mallersdorf, Ettersdorf 3, 84066 Mallersdorf-Pfaffenberg. Im Gewinnungsgebiet Ettersdorf bestehen schon seit vielen Jahren drei Brunnen. Ein vierter Brunnen kommt in Kürze hinzu. Standort des Vorhabens: Das Grundstück Flur Nr. 1639/1 (t), Gemarkung Mallersdorf, Markt Mallersdorf-Pfaffenberg, wurde ursprünglich landwirtschaftlich genutzt. Die Flächen um den Brunnen V werden intensiv landwirtschaftlich genutzt. Geschützte Gebiete nach den Naturschutzgesetzen und Wasserschutzgebiete sind nicht betroffen. Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen; Erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter sind durch das Entnehmen und Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen V nicht zu erwarten. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Nähere Informationen können beim Landratsamt Straubing-Bogen, Sachgebiet Wasserrecht (Zimmer Nr. 238), Leutnerstraße 15, 94315 Straubing, Tel. Nr. 09421/973-267, eingeholt werden. Straubing, 15.11.2019 Landratsamt Straubing-Bogen Sachgebiet Wasserrecht Roth

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Ausländische Vorhaben

Ausländische Vorhaben - Errichtung einer Biogasanlage in Wissembourg

15.11.2019 08:41:00

Die Firma SAS BIOMÉTHA möchte in der Gemeinde Wissembourg (Elsass), in Muntade, eine Biogasanlage bauen. In der Biogasanlage entsteht ein natürlicher Gärprozess, bei dem lokale, vergärbare Abfälle und Nebenprodukte verwertet werden, um erneuerbare Energie in Form von Biogas und eine stabilisierte organische Substanz zu produzieren. Diese Substanz wird auch als Gärgut oder Gärrest bezeichnet und in der Landwirtschaft als Bodenverbesserer oder organisches Düngemittel verwertet. Aus Biogas kann nach der Aufbereitung Biomethan produziert werden. Dieses Gas kann wiederrum in das französische Erdgas-Fernleitungsnetz des Betreibers Gaz de France eingespeist werden und wird dort als Beimischung von fossilem Erdgas genutzt. In Bezug auf die Genehmigung des Vorhabens führt die Französische Republik im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen haben die Möglichkeit, bei der Préfecture du Bas-Rhin vom 30.04. bis 01.06.2018 Einwendungen und Stellungnahmen in deutscher Sprache einzulegen. Préfecture du Bas-Rhin 5 place de la République 67073 Strasbourg Frankreich E-Mail: prefecture@bas-rhin

Informationen

Informationen

Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, die Auswirkungen von Vorhaben auf die Umwelt frühzeitig zu erkennen und ihre Ergebnisse bei der Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens zu berücksichtigen. Sie dient einer wirksamen Umweltvorsorge.

Die UVP wird in dem Verfahren durchgeführt, das die abschließende Entscheidung über die Zulassung des jeweiligen Vorhabens zum Ziel hat. Die Öffentlichkeit wird bei der Durchführung der UVP beteiligt.

Im UVP-Portal dieser Internetseite können Sie sich über UVP-pflichtige Vorhaben, deren Verfahrensstand, Auslegungs- und Erörterungstermine, eingestellte Unterlagen, Berichte und Empfehlungen sowie die anschließende Entscheidung informieren. Sie können ein Vorhaben entweder auf der Startseite über die Suchfunktion bzw. durch die Auswahl einer Kategorie finden, oder über die Auswahl eines Vorhabens auf der Karte, auf der die Vorhaben mit ihrem (zukünftigen) Standort hinterlegt sind.