B e k a n n t m a c h u n g 

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dortmund hat die „Abkopplung des südlichen Bergwerkgrabensystems (Bergwerkgraben, Sanderothgraben und Sundergraben) von der Mischwasserkanalisation“ beantragt. 

Dieses Gewässerausbauvorhaben im Sinne des § 68 in Verbindung mit § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) setzt die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens im Sinne der §§ 72 ff des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW) voraus. 

Der Antrag wurde der unteren Wasserbehörde der Stadt Dortmund als zuständiger Verfahrens- und Entscheidungsbehörde zur Prüfung und Bescheidung eingereicht. 

Die eingereichten Antrags-und Planunterlagen beinhalten u.a. Berichte zur Wasserwirtschaft, zur Hydraulik und Hydrologie, zum Baugrund, zum Bodenschutz, zu den Umweltauswirkungen (UVP-Bericht) und zum Artenschutz einschließlich der erforderlichen Pläne zur Beurteilung des Vorhabens. 

Das Vorhaben unterliegt gemäß § 7 Absatz 3 UVPG der UVP-Pflicht.
 
Im Rahmen des Verfahrens hat jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, das Recht, Einwendungen zu erheben.  

Um dieses Recht zu gewährleisten, werden die vom Antragsteller eingereichten 
Planunterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Unternehmens ergeben, im Zeitraum vom 16.10.2023 bis einschließlich 15.11.2023 im Umweltamt der Stadt Dortmund, Brückstraße 45, 44135 Dortmund, Zimmer 433 bzw. 420, während der Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt.

Die Dienststunden des Umweltamtes der Stadt Dortmund sind:

montags bis mittwochs	8.30 - 12.00 u. 13.00 - 15.00 Uhr
donnerstags             	8.30 - 12.00 u. 13.00 - 17.00 Uhr
freitags                 	8.30 - 12.00 Uhr

Es ist notwendig sich vor der Einsichtnahme telefonisch anzumelden und mit nachfolgend genannten Ansprechpartnern einen Termin zu vereinbaren.

Kontaktdaten: 

Herr Schwalm (Tel. 0231/ 50-24078, E-Mail: dirk.schwalm@stadtdo.de), 
Herr Rips (Tel. 0231 / 50-29785, E-Mail: frips@stadtdo.de).

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens 
29.11.2023 schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Umweltamt - Untere Wasserbehörde – Brückstraße 45, 44135 Dortmund, Einwendungen erheben. 

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. 

Eingehende Einwendungen werden in einem separaten Erörterungstermin verhandelt, über den die Einwender benachrichtigt werden.  

Sollten Beteiligte, die Einwendungen erhoben haben, in dem Erörterungstermin nicht anwesend sein, kann auch ohne sie verhandelt werden.
 
Die Benachrichtigung über den Erörterungstermin und die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen können durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.   

Diese Bekanntmachung erfolgt im Rahmen des beantragten Planfeststellungsverfahrens gemäß § 68 in Verbindung mit § 70 Absatz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG) vom 31.09.2009 (BGBl. I. S. 2585 ff.) zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176), und des § 73 Abs. 3 - 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NW (VwVfG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.11.1999 (GV NW S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. April 2023 (GV. NRW. S. 230).

Dortmund, den 22.09.2023

Aktenzeichen 600301-3001-006171

Der Oberbürgermeister 
Untere Wasserbehörde