Bekanntmachung

über

1.	die Auslegung des Antrages/Plans der Baustoffwerke Münster-Osnabrück GmbH & Co. KG, Averdiekstr. 9, 49078 Osnabrück, vom 31.03.2022 in der Änderungsfassung vom November 2022 auf Erweiterung einer Abgrabung zur Sandgewinnung in der Gemarkung Greven, Flur 96, Flurstück 22 tlw. sowie Flur 97, Flurstücke 79, 81, 95, 69 und 76 je tlw.

2.	die Auslegung der Umweltverträglichkeitsuntersuchung im Rahmen des Antragsverfahrens und	

3.	die Festlegung des Erörterungstermins am 22.08.2023.

Die Firma Baustoffwerke Münster-Osnabrück GmbH & Co. KG hat bei mir mit Antrag von 31.03.2022, geändert durch die Änderungsfassung vom November 2022, gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz die Planfeststellung für die Erweiterung der bestehenden Abgrabung nach Sand um eine Fläche von rund 6 ha beantragt. Der Abbau soll ca. 20 m in die Tiefe erfolgen, dabei entsteht ein See. Die Genehmigung soll bis 2043 erteilt werden. Gleichzeitig übernimmt die Firma Baustoffwerke Münster-Osnabrück GmbH & Co. KG die Abgrabung von der bisherin Betreiberin Vestische Hartsteinwerke Schenking GmbH & Co. KG.

Die Vestischen Hartsteinwerke betreiben seit 1972 auf den benachbarten Flächen eine Sandabgrabung auf einer Größe von zuletzt 15 ha. Der dortige Abbau wurde ursprünglich von der Bezirksregierung Münster am 03.06.1977 genehmigt, anschließend durch Plangenehmigung des Kreises Steinfurt vom 01.10.1999 und einen Planfeststellungsbeschluss vom 31.08.2007.

Der Abbau soll in der bislang genehmigten Art und Weise erfolgen. Der Sand wird mittels Schwimmbagger gelöst und über bestehtende Rohrleitungen auf das Spülfeld gepumpt. 
Die Rekultivierung erfolgt durch Entstehung eines Landschaftssees. Die Kompensation für den Eingriff wird mit der Emsrenaturierung verbunden.

Da bei der beantragten Abbaumaßnahme ein Gewässer entsteht, ist gemäß § 68 Abs. 1 WHG in Verbindung mit § 76 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.11.1999 (GV. NRW. S. 602) in der zur Zeit geltenden Fassung ein Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben durchzuführen. 

In unmittelbarer Nähe zum beantragten Vorhaben befinden sich weitere Abgrabungen. Diese kumulieren im Sinne des § 11 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung -UVPG- mit der verfahrensgegenständlichen Abgrabung. Die Gesamtgröße der kumulierenden  Abgrabungen überschreitet den Größenwert aus § 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen - UVPG NRW in Verbindung mit Anlage 1 zu § 1, Ziffer 10, Buchstabe a in Höhe von 25 ha. Für das Vorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Die Umweltverträglichkeitsuntersuchung wurde gemeinsam mit den Antragsunterlagen eingereicht.

Zu dem Abgrabungsantrag und zur Umweltverträglichkeitsuntersuchung ist die Öffentlichkeit zu hören.

Gemäß § 18 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit § 73 Abs. 3 und 5 bis 7 VwVfG NRW wird auf folgendes hingewiesen:
	
1.	Der Antrag/Plan auf Genehmigung einer Erweiterung einer Sandabgrabung der Fa. Baustoffwerke Münster-Osnabrück GmbH & Co. KG sowie die Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsuntersuchung, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen während eines Monats und zwar in der Zeit 	

vom 26.06. bis 25.07.2023

bei der Stadt Greven, Rathaus, Zimmer Nr. 309,
Rathausstr. 6, 48268 Greven

während der allgemeinen Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht aus. Das Vorhaben wird auch auf dem zentralen UVP-Internetportal unter der Adresse www.uvp-verbund.de elektronisch bekannt gegeben. Über diesen Weg sind der Antrag und die Antragsunterlagen bis zum Ablauf der Einwendungsfrist auch elektronisch einsehbar. Gleiches gilt bzgl. der Internetadresse https://www.kreis-steinfurt.de/kv_steinfurt/Aktuelles/Bekanntmachungen/.

2.	Jeder, dessen Belange durch das beantragte Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den ihn beeinträchtigenden Plan bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis spätestens zum 07.08.2023, bei der Stadt Greven oder beim Landrat des Kreises Steinfurt, Tecklenburger Str. 10, 48565 Steinfurt, schriftlich oder zur Niederschrift erheben.	

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder die das Verfahren verzögern. Dies gilt nicht für ein sich anschließendes Gerichtsverfahren.	

Einwendungen sollen Namen, Vornamen sowie die genaue Anschrift des Betroffenen und die Katasterbezeichnung (Gemarkung, Flur, Flurstück) derjenigen Grundstücke des Betroffenen enthalten, für die Einwendungen erhoben werden. 
Es wird darauf hingewiesen, dass die Einwendungsschreiben an den Antragsteller zur Stellungnahme weitergegeben werden. Auf Verlangen des Einwenders werden dabei Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit diese Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind.	

3.	Gemäß § 73 Absatz 5 VwVfG NRW wird außerdem darauf hingewiesen, dass 
a.	die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem                                                                                                                Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b.	die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

4.	Gemäß § 73 Absatz 7 in Verbindung mit Absatz 6 des § 73 VwVfG NRW gebe ich folgenden Erörterungstermin für das beantragte Vorhaben bekannt:

Dienstag, den 22. August 2023, 14.00 Uhr,

im kleinen Sitzungssaal (Raum C 170) des Kreishauses Steinfurt,
Tecklenburger Str. 10, 48565 Steinfurt.

Während des Termins werden die gegen den Plan der Fa. Baustoffwerke Münster-Osnabrück GmbH & Co. KG erhobenen Einwendungen sowie die zu den Plänen eingeholten Stellungnahmen der Behörden mündlich erörtert. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden. Im Falle der Verhinderung kann die Vertretung ein schriftlich Bevollmächtigter bzw. eine schriftlich Bevollmächtigte wahrnehmen. Dies gilt auch für Eheleute, die sich gegenseitig vertreten.

Steinfurt, 12.06.2023	
67-AB-8100001

Der Landrat des Kreises Steinfurt
Im Auftrag

gez. Dr. Rolf Winters
Amtsleiter