Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
und Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);
A 9 Nürnberg-München
Instandsetzung der Entwässerungsanlagen im Bereich Kindinger Hangbrücke
Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur UVP-Pflicht gem. §§ 9 Abs. 3 S. 1 
Nr. 1. Abs. 4 i.V.m. §§ 7, 5 Abs. 2 UVPG 

Mit Antrag vom 20.12.2023 legte die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Nordbayern Außenstelle Fürth, der Regierung von Oberbayern Planunterlagen zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vor. Geplant ist die Sanierung der Entwässerungseinrichtungen an der Bundesautobahn A 9, Nürnberg – München im Bereich der Kindinger Hangbrücke (Betr. Km 432,520 bis 433,380) zwischen den Anschlussstellen Altmühltal und Denkendorf, hin zum aktuellen Stand der Technik nach Maßgabe der Richtlinien für die Entwässerung von Straßen, REwS, Ausgabe 2021, eingeführt durch das Allgemeine Rundschreiben (ARS) Straßenbau Nr. 06/2022 vom 04.03.2022 durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). 
Die Sanierung der Entwässerungseinrichtungen soll durch eine Neuregelung der Ableitung und Behandlung des im Bereich der Kindinger Hangbrücke auf der Autobahn anfallenden Straßenoberflächenwassers geschehen.
Derzeit erfolgt die Entwässerung des anfallenden Straßenoberflächenwassers über Sammelleitungen in ein vorhandenes aber nur unzureichend reinigungswirksames Regenrückhaltebecken von wo es schließlich gedrosselt über einen Schacht in eine Doline eingeführt wird, sowie über ebenfalls sanierungsbedürftige Raubettmulden. Dieses Entwässerungssystem entspricht nicht den aktuellen wasserwirtschaftlichen Anforderungen, da es zu Schadstoffeinträgen z.B. von Geschiebematerial, Benzin oder anderen Leichtstoffflüssigkeiten in das Grundwasser kommen kann. Dies ist auch im Hinblick auf das Verschlechterungsgebot nach § 47 WHG bedenklich. 
Die Planung sieht den Neubau eines Retentionsbodenfilters mit vorgeschaltetem Geschiebeschacht für die Behandlung des anfallenden Straßenoberflächenwassers aus dem Bereich der Hangbrücke und die Ableitung des gereinigten Wassers in den Vorfluter der Altmühl vor. Dies geschieht über einen Ablaufkanal DN 500 SB über die Grundstücke Fl.nr. 83 und 84, Gemarkung Kemathen auf einer Länge von ca. 140 m. Zudem sollen die bestehenden Raubettmulden aufgrund der starken Verschmutzung des anfallenden Straßenoberflächenwassers durch Kanäle ersetzt werden. Das bestehende Regenrückhaltebecken sowie die Kanalleitung einschließlich des Schachts für die Einleitung des Regenwassers in die naheliegende Doline werden rückgebaut. Bezüglich der Fahrbahn der Autobahn und der Hangbrücke selbst erfolgen keine Änderungen.
Das planungsrelevante Vorhabengebiet befindet sich am Kindinger Berg westlich der A9 zwischen den Ausfahrten Altmühltal bei Kinding und Denkendorf in Oberbayern. Der Bereich liegt nördlich vom Ortsteil Kemathen in der Gemeinde Kipfenberg (Landkreis Eichstätt). Das Untersuchungsgebiet wird im Osten durch die Bundesautobahn A 9 und im Westen durch den Vorfluter der Altmühl begrenzt. Ein Großteil des Untersuchungsgebiets der Baumaßnahme ist geprägt von intensiver landwirtschaftlicher Nutzung in Form von Grünland und Ackerwirtschaft. Im Westen des Untersuchungsgebietes beginnt der Ufersaum der Altmühl, bei dem es sich um artenarme Säume und Staudenfluren handelt. Der Vorfluter der Altmühl und der Uferbereich mit seiner Vegetation gehören zu dem FFH-Gebiet DE 7132-371 „Mittleres Altmühltal mit Wellheimer Trockental und Schambachtal“ und sind daher Teil des Natura 2000-Netzes. Da zukünftig das gereinigte Wasser in den Vorfluter der Altmühl geleitet werden soll, ragt der Eingriffsbereich des Vorhabens kleinflächig in dieses FFH-Gebiet hinein. Zudem befindet sich das Untersuchungsgebiet im östlichen Drittel des Landschaftsschutzgebiets „Naturpark Altmühltal“ (LSG-00565.01). Darüber hinaus ragen Teile des Bauvorhabens in das Überschwemmungsgebiet der Altmühl hinein. Im Eingriffsbereich des Bauvorhabens, namentlich am Westhang des Laubmischwaldes im Osten des Untersuchungsgebietes ist zudem das Bodendenkmal „Brand und Körpergräber der Hallstattzeit“ zu finden. In unmittelbarer Lage am Baufeld befinden sich zudem noch das Bodendenkmal „Siedlung vor- und frühgeschichtlicher Zeitstellung“ (D-1-7034-0090) und das Baudenkmal „Wegkapelle aus dem 19 Jahrhundert“. Diese befinden sich zwar außerhalb des Eingriffsgebietes, werden aber aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe zum Baufeld mitbetrachtet. Mittig des Untersuchungsgebietes und parallel zur A9 führt die Staatsstraße St 2230 von Nord-Nordwest nach Süd-Südost durch das Untersuchungsgebiet. Darüber hinaus befindet sich noch eine asphaltierte Stichstraße zum Notausgang des ICE-Tunnels der Deutschen Bahn im Untersuchungsgebiet, sowie ein geschotterter und ein begrünter Wirtschaftsweg.
Für das Vorhaben war nach § 9 Abs. 3, S. 1 Nr. 1, Abs. 4 UVPG i.V.m §§ 7, 5 Abs. 2 UVPG mittels einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls anhand der unter Anlage 3 zum UVPG gelisteten Schutzkriterien festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG für das genannte Vorhaben nicht erforderlich ist, da das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen i.S.d. §§ 7 Abs. 1, S. 2, 25 Abs. 2 UVPG hervorrufen kann.
Für diese Feststellung sind folgende Gründe maßgeblich:
Erhebliche nachteilige Auswirkungen für das Schutzgut Mensch, insbesondere die menschliche Gesundheit, sind nicht zu erwarten, da sich die nächste Wohnbebauung in einer Entfernung von 400 m befindet und bereits eine nicht unwesentliche Vorbelastung durch die bestehende A9 vorhanden ist. Baubedingt kann es im Nahbereich der Baustelle zu temporären Spitzenlärmpegeln und Erschütterungen kommen, diese sind jedoch nur zeitlich befristet und ohnehin aufgrund der Entfernung der nächsten Wohnbebauung hinnehmbar. Anlagen- und betriebsbedingt sind keine erheblichen Auswirkungen auf das Wohnumfeld zu erwarten.
Für die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt sind erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten.
Die temporäre Flächeninanspruchnahme von ca 0,78 ha während der Bauzeit wird so gewählt, dass keine wertvollen Habitatstrukturen von Pflanzen und Tieren beeinträchtigt werden, insbesondere dadurch, dass zur Zwischenlagerung von Material und Maschinen vorwiegend die bereits zur Landwirtschaft oder als Wirtschaftsweg genutzten Flächen herangezogen werden und temporär genutzte Flächen nach Abschluss der Bauarbeiten wiederhergestellt werden. (Maßnahme 6.1 V i.V.m. 1 V)
Die südlichen 220 m der Altmühl im Untersuchungsgebiet gehören laut Managementplan zum Lebensraumtyp LRT 3260 nach Anhang I der FFH-Richtlinie („Fließgewässer mit flutender Wasservegetation“). Dieser endet jedoch bereits am Westknick der Altmühl auf Höhe der Ortschaft Kemathen, also ca. 250 m flussaufwärts wodurch kein baulicher Eingriff in den LRT stattfindet. Der nächste LRT 3260 befindet sich ca. 12 km flussabwärts vom Eingriffsbereich, so dass auch hier kein baulicher Eingriff anzunehmen ist. Zwar ist durch die Bauarbeiten am Uferbereich der Altmühl im Eingriffsbereich eine Sedimentaufwirbelung und ein Sedimenteintrag in das Fließgewässer möglich, dies ist jedoch bereits durch die Beschaffenheit des Bodens als überwiegend feucht und bindig unwahrscheinlich, wird aber noch zusätzlich u.a. durch die Nutzung von geeigneten Baumaterialen, sowie der Beachtung der Maßnahme V5 (Vermeidung von Stoffeinträgen in Oberflächenwasser) so weit wie möglich vermieden. Zudem sind diese Beeinträchtigungen bauzeitlich begrenzt. Der Eingriffsbereich befindet sich zudem im Landschaftsschutzgebiet „Schutzzone im Naturpark Altmühltal“ (LSG-00565.01), jedoch kann eine erhebliche Beeinträchtigung desselben aufgrund des geringen Ausmaßes des Eingriffs ausgeschlossen werden.
Im östlichen Bereich des geplanten Vorhabenbereichs befinden sich mehrere Biotopnutzungstypen namentlich „Mesophile Gebüsche und Hecken“ mit einer Größe von 105 m² (BayKompV-Code: B112), „Waldmäntel frischer bis mäßig trockener Standorte“ mit einer Größe von 481 m² (BayKompV-Code: W12) und „Buchenwälder basenreicher Standorte, mittlere Ausprägung“ auf 83 m² (BayKompV-Code: L242). In diesem Bereich ist es für die Bauausführung, namentlich für die Änderung der Entwässerung durch Raubettmulden in Kanalleitungen erforderlich, dass die entlang des Streckenverlaufs befindlichen Gehölze gerodet werden. Insgesamt ist von einer Rodung auf einer Fläche von 669 m² auszugehen. Dies führt jedoch im Ergebnis nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung, da dem Verlust durch die Baumaßnahme die verschiedenen Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen, wie z.B. die Minimierung der Baustellenflächen, die Errichtung von Schutzzäunen und die spätere Anlage von mäßig artenreichen Säumen und Staudenfluren (u.a. V 1, V 2, A 1) entgegenstehen. Nach § 30 BNatschG geschützte Flächen werden vom Vorhaben nicht betroffen. 
Die Baufeldfreimachung bzw. Rodung kann u.a. eine Beeinträchtigung des dort befindlichen Lebensraums der geschützten Tierarten zur Folge haben. So kommt es durch das Vorhaben und der damit verbundenen Rodung zu baubedingten Verlusten von geeigneten Lebensräumen und Nistplätzen der Haselmaus. Letztlich wird dies jedoch durch Bauzeitenregelungen und bodenschonende Holzungen (Maßnahmen V 3.1; V 3.3 und V 4), sowie durch die Anbringung von fünf Nistkästen (Maßnahme CEF 1) vermieden, bzw. ausgeglichen. Dem Verbot einer Schädigung von Lebensstätten nach § 44 Abs. 1, Nr. 3 BNatschG wird, ebenso wie dem Verbot einer Störung und Tötung bzw. Verletzung von Individuen gem. § 44 Abs. 1, Nr. 1 und 2 BNatschG, durch die o.g. Vermeidungs- und durch die genannte CEF-Maßnahme Rechnung getragen. Ebenso kann baubedingt, insbesondere durch die Baufeldfreimachung, so wie durch die temporäre Erhöhung von Lärmimmissionen und Erschütterungen sowie optische Störungen und Zerschneidungswirkung eine Beeinträchtigung des Lebensraums, bzw. der Jagdgebiete verschiedener Fledermausarten stattfinden. Hier wird ein Verstoß gegen das Schädigungsverbot gem. § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatschG bzw. gegen das Störungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatschG und gegen das Tötungs-und Verletzungsverbot gem. §§ 44 Abs. 1, Nr. 1 BNatschG durch den Verzicht auf Nachtbauarbeiten und die damit einhergehende Beleuchtung (Maßnahme V 3.4) und die Errichtung eines Biotopschutzzauns (Maßnahme V 2) vermieden. Durch letzteres werden auch die sich in der Nähe des Baufeldes befindlichen Höhlenbäume vor Eingriffen geschützt. Die Baufeldfreimachung und die damit einhergehende Rodung kann sich zudem auf den Lebensraum der dort brütenden Vögel, insbesondere auf die Heckenbrüter Bluthänfling, Goldammer und Neuntöter auswirken. Diese wurden im Untersuchungsgebiet entweder nachgewiesen oder konnten nicht ausgeschlossen werden. Da diese Arten jedoch mobil sind und daher auf umliegende Gehölze ausweichen können, ist von einer erheblichen Beeinträchtigung des Lebensraumes der Tiere nicht auszugehen, wenn die geplanten Maßnahmen zur Regelung der Bauzeiten (Maßnahme V 3.1) eingehalten werden. Hierdurch wird dem Schädigungsverbot gem. § 44 Abs. 1 Nr. 3, sowie dem Störungsverbot gem. § 44 Abs. 1 Nr. 2 und dem Tötungs-bzw. Verletzungsverbot gem. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatschG Rechnung getragen. Darüber hinaus muss im Untersuchungsgebiet aufgrund der lokalen Gegebenheiten auch von einem Vorkommen der Wiesenbrüter Feldlerche und Rebhuhn ausgegangen werden, deren Lebensraum durch die Baufeldfreimachung und Eingriffe in den Boden baubedingt beeinträchtigt wird. Diesen Beeinträchtigungen wird mittels der zeitlichen Eingrenzung der Bauzeiten und im Falle der verspäteten Verwirklichung der Bauarbeiten durch die Anbringung von Flatterbändern zur Verhinderung von Brutversuchen (Maßnahme 3.2 V) entgegengewirkt. Zudem wird der Bau durch eine ökologische Baubegleitung kontrolliert (Maßnahme V 7). Unter Berücksichtigung der Vermeidungsmaßnahmen wie die Eingrenzung der Bauzeit auf die Zeiten, in denen sich die Tiere in ihren Winterhabitaten befinden (Maßnahme V 3.5), wird einer durch den Rückbau des bisherigen Regenrückhaltebeckens erfolgenden Beeinträchtigung des Lebensraums der dort vorkommenden Amphibienarten entgegengesteuert, so dass von einer Erheblichkeit der Beeinträchtigung nicht ausgegangen werden kann. Zudem wird kontrolliert, ob nach Abschluss der Bauarbeiten eine Wanderbewegung der Tiere über die Straße hin zum neuen Retentionsbecken stattfindet und ggf. ein Amphibienschutzzaun aufgestellt. Im Untersuchungsgebiet, namentlich im Fließgewässer der Altmühl konnte zudem das Vorkommen der Bachmuschel nicht ausgeschlossen werden, so dass baubedingt eine Beeinträchtigung bzw. ein Verlust von Lebensraum der Bachmuschel möglich ist. Diesem und damit der Schädigung gem. § 44 Abs. 1, Nr. 3 i.V.m. Abs. 5, S. 1-3 und 5 BNatschG steht jedoch zum einen die Maßnahme zur Vermeidung von Stoffeinträgen in Oberflächengewässer (Maßnahme V 5) entgegen. Zum anderen wird der Bau durch eine ökologische Baubegleitung überwacht. 
Auch die Schutzgüter Fläche und Boden sind durch das Vorhaben keinen erheblichen nachteiligen Umweltbeeinträchtigungen ausgesetzt. Durch den Neubau des Retentionsbodenfilters mit Geschiebeschacht werden zwar neue Flächen in Höhe von 69 m² überbaut und damit dauerhaft versiegelt, was zu einer Neubelastung des Bodens führt. In diesem Gebiet handelt es sich um Böden der Auen südbayerischer Flusslandschaften. Diese sind aus naturschutzrechtlicher Sicht zwar schutzwürdig, im vorliegenden Fall jedoch bereits landwirtschaftlich intensiv genutzt und daher vorbelastet, so dass von einer geringeren Schutzbedürftigkeit ausgegangen werden kann. Des Weiteren wird durch den Neubau des Retentionsbodenfilters das ursprüngliche Rückhaltebecken nicht mehr benötigt und in diesem Zuge rückgebaut. Hierdurch werden bisher versiegelte Flächen entsiegelt, was zu einer Verbesserung der Qualität des Bodens führt. Es wird auch in Bezug auf die Schutzgüter Fläche und Boden darauf geachtet, die baubedingte Flächeninanspruchnahme so gering wie möglich zu halten (Maßnahme V 1) und die erforderliche Rodung möglichst bodenschonend durchzuführen (Maßnahme V 4). Im Übrigen werden die temporär in Anspruch genommenen Flächen durch die Wiederherstellung von strukturreichen Standorten wieder aufgewertet und beispielsweise die westlich angrenzenden Gehölze (Waldrand) als solche wiederhergestellt. Hierbei werden, genauso wie bei der Wiederherstellung der Hecken, Nachpflanzungen mit geeigneten und standortgerechten Gehölzen getätigt. Überdies werden etwaig erfolgte Bodenverdichtungen durch die Befahrung mit schweren Geräten durch Tiefenlockerung behoben (Maßnahmenkomplex V 6). Erhebliche nachteilige Umweltbeeinträchtigungen sind daher nicht zu erkennen. Durch den Rückbau der bestehenden, unzureichenden Raubettmulden und den darauffolgenden Einbau unterirdischer Rohre zur Leitung des Wasserablaufs ist ebenfalls mit hinnehmbaren temporären Auswirkungen auf das Schutzgut Boden zu rechnen. Der Umfang der vorzunehmenden Erdarbeiten beträgt ca. 5819,63 m³, es ist jedoch auch hier nicht von der erheblichen Beeinträchtigung des Schutzgutes Boden auszugehen, da das Aushubmaterial aufbereitet und wiederverwendet wird und es aufgrund ausreichender Masse des Aushubs zu keinem Einbau von Fremdmaterial kommt.
Auch bezüglich des Schutzgutes Wasser ist nicht mit einer erheblichen nachteiligen Umwelteinwirkung zu rechnen. Zwar ist festzustellen, dass es bauzeitlich zu einem erhöhten Einfluss von stofflichen Einwirkungen, namentlich von Staub oder Schadstoffen wie Maschinenöl oder Treibstoffen kommen kann. Dieser Gefahr wird jedoch durch bestimmte Vermeidungsmaßnahmen (z.B. V 5, Vermeidung von Stoffeinträgen in Oberflächengewässer) unter anderem durch das begrenzte Befahren und Begehen der Uferbereiche Rechnung getragen. Der Zustand des Wassers im gesamten Abschnitt des Altmühltals ist derzeit ungenügend; der ökologische Zustand des Gewässers gilt als „unbefriedigend, der chemische Zustand als „nicht gut“. Es ist daher – und aufgrund des Verschlechterungsverbotes nach §§ 27 und 47 WHG – dafür zu sorgen, dass keine weitere Verschlechterung der Wasserqualität eintritt. Ein Eingriff ist zwar ggf. möglich durch das zukünftige Einleiten des gereinigten Regenwassers in den im Eingriffsgebiet verlaufenden Teil der Altmühl, es ist jedoch anzumerken, dass durch das bisherige, veraltete Entwässerungssystem ebenfalls schädliche Stoffe für die Umwelt nicht in ausreichendem Maße aus dem Wasser herausgefiltert, sondern nahezu ungehindert in umliegende Gewässer gelangen konnten. Die geplante Sanierung der Entwässerungsanlagen trägt daher vielmehr dazu bei, die Wasserqualität insgesamt zu verbessern, indem durch die zukünftige Reinigung des Niederschlagswassers im Retentionsbodenfilter z.B. auch eine Reduktion der Chloridbelastung erfolgt. Überdies befindet sich das neu zu errichtende Regenrückhaltebecken außerhalb des Überflutungsbereichs der Altmühl und die neue zu errichtende Böschung in Richtung Altmühl wird erhöht errichtet werden, um einen Eintrag von ungereinigtem Wasser in die Altmühl auch im Falle eines Starkregenereignisses zu verhindern. Um bauzeitlich Sedimenteinträge in das Fließgewässer der Altmühl zu minimieren, wird dafür gesorgt, dass der aufgrund des Baus der Rohrleitungen angefallene Erdaushub nicht im Überschwemmungsgebiet der Altmühl zwischengelagert wird. Bauzeitlich kann es im Bereich der Errichtung der Einleitstelle auch zu Erschütterungen und zu einer temporären Flächeninanspruchnahme kommen. Diese sind jedoch aufgrund ihrer geringen zeitlichen Spanne von nur wenigen Tagen zu vernachlässigen. Betriebsbedingt kann – und wird es – zu einer Einleitung von Straßenabflüssen in den Vorfluter kommen, dies jedoch nur nach vorheriger Behandlung des Wassers im Retentionsbodenfilter. Eine Einleitung des gereinigten Wassers ist somit hinzunehmen, da hierdurch nicht von einer erheblichen Beeinträchtigung ausgegangen wird. Dies gilt ebenso für eine mögliche betriebsbedingte Tausalzaufbringung auf der Hangbrücke, was ebenfalls zur Beeinträchtigung des Gewässers führen könnte, jedoch im Ergebnis als nicht erheblich angesehen werden muss, da durch die Erneuerung der Entwässerungseinrichtungen voraussichtlich eine Verbesserung der Wasserqualität zu erwarten, jedenfalls aber nicht mit einer erheblichen Beeinträchtigung zu rechnen ist. Erhebliche nachteilige Umwelteinwirkungen auf das Schutzgut Wasser sind durch das Vorhaben daher nicht zu erkennen.
Eine Veränderung des Schutzgutes des lokalen Klimas ist aufgrund der überschaubaren Größe des Vorhabens und damit des Eingriffs nicht zu erwarten. Von einer Zerschneidung etwaig vorhandener Kaltluft- bzw. Frischluftentstehungsgebiete ist nicht auszugehen. Betreffend das Globalklima müssen insbesondere aufgrund des umfangreichen Erdbaus und der – wenn auch geringen – Versiegelung neuer Flächen, emittierende Treibhausgase in Höhe von insgesamt 203,4 t CO2-Äq in die Bewertung einbezogen werden. Diese müssen jedoch im Ergebnis hinter den Planungszielen, eine Reduzierung der Belastung der Gewässer zu erreichen, zurücktreten, da diese Ziele unter Betrachtung der Vor- und Nachteile, insbesondere vor dem Hintergrund der bereits vorhandenen Vorbelastung des Fließgewässers, schutzwürdig sind. Unter diesen Gegebenheiten ist nicht von einer erheblichen Beeinträchtigung des Schutzgutes Klima auszugehen.
Eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Landschaftsbild ist ebenfalls nicht anzunehmen. Das Landschaftsbild ist vorliegend durch seine charakteristische Gestaltung und die vorhandene Hanglage geprägt. Dies verleiht ihm zwar möglicherweise eine schützenswerte Stellung, diese ist jedoch bereits durch die vorhandene intensive landwirtschaftliche Nutzung der Flächen vorbelastet. Ebenso ist das Gebiet bereits durch die vorhandene A 9 und die Staatsstraße St 2230 geprägt und damit auch deshalb bereits deutlich vorbelastet. Bezüglich des Neubaus und der baulichen Veränderungen der Versickerungsmulden und der Becken kann keine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes entdeckt werden, da diese Maßnahmen durch spätere Begrünung kompensiert werden. Der Bau des neuen Retentionsbodenfilters findet zudem auf einer Fläche statt, die bisher als Intensivacker genutzt wird. Im Hinblick auf die bereits vorhandenen Vorbelastungen ist insbesondere bei Einhaltung der landschaftspflegerischen Maßnahmen keine erhebliche Auswirkung auf das Schutzgut Landschaftsbild zu erwarten. Allenfalls liegen hier bauzeitliche Eingriffe vor, langfristige Beeinträchtigungen sind nicht ersichtlich. Darüber hinaus werden durch die Aufwertung des ursprünglichen Ackers um das neu zu errichtende Retentionsfilterbecken durch die Anpflanzung von mäßig artenreichen Säumen und Staudenfluren auf 70 m², sowie durch die Einbindung des Bauvorhabens in die Umgebung durch entsprechende Bepflanzung des Retentionsbodenfilters selbst, etwaige Verluste in Bezug auf das Landschaftsbild ausgeglichen. (Maßnahme A 1 und V 6.2)
Das Schutzgut Kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter ist durch das Vorhaben ebenfalls keiner erheblichen Beeinträchtigung ausgesetzt. Ein Teil des Eingriffsgebietes liegt im Bereich des Bodendenkmals D-1-7034-200 „Brand- und Körpergräber der Hallstattzeit“. Durch das Vorhaben wird sowohl baubedingt als auch anlagebedingt in den Bereich des Bodendenkmals eingegriffen, weswegen in Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) die Erteilung einer Erlaubnis erforderlich ist. Eine erhebliche Beeinträchtigung wird vermieden durch das Aufstellen fester Schutzzäune (Maßnahme V 2) um einen Eingriff in das Bodendenkmal durch Flächeninanspruchnahme zu verhindern. Durch das Aufstellen der Schutzzäune wird auch dafür gesorgt, dass das sich nicht unmittelbar im Eingriffsbereich befindliche Bodendenkmal „Siedlung vor- und frühgeschichtlicher Zeitstellung“ (D-1-7034-0090) bzw. das Baudenkmal „Wegkapelle aus dem 19 Jahrhundert“ nicht durch Flächeninanspruchnahme beeinträchtigt werden. Überdies wird die Baumaßnahme durch eine archäologische Baubegleitung begleitet und kontrolliert (Maßnahme V 8, ergänzend Maßnahme V 1). Unter diesen Gegebenheiten ist nicht von einer erheblichen Beeinträchtigung auszugehen.
Betreffend das Waldrecht ist zwar festzuhalten, dass durch das Vorhaben nicht unerhebliche Flächen überbaut und versiegelt werden, was denknotwendig mit einer Rodung des dort vorhandenen Waldbestandes einhergeht. Dieser Eingriff wird jedoch durch die Rekultivierung und Neubepflanzung standortgerechter Laubwaldflächen ausreichend kompensiert werden.
Auch bezüglich sonstiger Merkmale sind erhebliche nachteilige Umwelteinwirkungen nicht zu erkennen, insbesondere kommt es nicht zu einer erheblichen Verursachung von Abfällen. Das anfallende Aushubmaterial soll auf bereits intensiv genutzten Flächen gelagert, bzw. sachgerecht entsorgt werden, so dass auch hierdurch keine erheblichen Umwelteinwirkungen entstehen. Es ist zudem auch nicht von einer Anfälligkeit des Vorhabens für Störfälle im Sinne des § 2 Nr. 7 der Störfall-Verordnung auszugehen.
Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern können ebenfalls ausgeschlossen werden. Es sind keine Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern bzw. mit anderen Vorhaben erkennbar, die kumulativ zu zusätzlichen Beeinträchtigungen führen könnten.
Die Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2, S. 1 UVPG öffentlich bekannt gegeben. Auskünfte zu dem Vorhaben können bei der Regierung von Oberbayern, Maximilianstr. 39, 80538 München, Sachgebiet 32, unter der Telefonnummer 089/2176-3490 eingeholt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar ist (§ 5 Abs. 3, S. 1 UVPG). Oben durchgeführte Einschätzung kann in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Zulassungsentscheidung nur daraufhin überprüft werden, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 7 durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist.

München, 30.04.2024
Regierung von Oberbayern
Gez. 
Mangano
Regierungsrätin