Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

für das Vorhaben zur Grundwasserabsenkung „Installation des 2. Kabelsystems der 110-kV-Kabeltrasse: 2. BA: SP Trebnitz – SP Metzdorf Nord“ im Landkreis Märkisch-Oderland

Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt

Vom 13. Juni 2023

Die E.DIS Netz GmbH, Langewahler Straße 60 in 15517 Fürstenwalde/Spree beantragt für das Vorhaben zur Grundwasserabsenkung „Installation des 2. Kabelsystems der 110-kV-Kabeltrasse: 2. BA: SP Treb-nitz – SP Metzdorf Nord“ im Landkreis Märkisch-Oderland die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltgesetzes.

Nach den §§ 5, 7 ff. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit der Nummer 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Diese Feststellung beruht auf den folgenden wesentlichen Gründen:

Die Auswirkungen der geplanten Grundwasserabsenkungen sind temporär und räumlich lokal begrenzt.

Erheblich nachteilige Umweltauswirkungen auf Schutzgebiete im Umfeld des Vorhabens können durch Umsetzung geeigneter Vermeidungsmaßnahmen ausgeschlossen werden. Die Grundwasserentnahme ist nach Beendigung der Grundwasserhaltung vollständig reversibel. Insgesamt sind durch das Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen im Umfeld des Vorhabens zu erwarten.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Im Internet ist diese Bekanntmachung auf folgender Seite abrufbar: www.lfu.brandenburg.de/info/owb

Rechtsgrundlagen

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 5)

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88)

Landesamt für Umwelt

Abteilung W1 (Wasserwirtschaft 1)

Referat W11 (Obere Wasserbehörde)